Beat Flach
Nationalrat
Grünliberale Partei Schweiz
Grünliberale Partei Kanton Aargau
Kommission für Rechtsfragen NR (RK-NR)
Sicherheitspolitische Kommission NR (SiK-NR)

Eingereichte Vorstösse
Voten im Rat

Zur Umsetzung der MEI:

Erst entscheiden wohin man will und dann mit kleinen Schritten loslaufen.

In der Wintersession 2016 habe ich im Nationalrat der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem „Innländervorrang light“ zugestimmt. Das „light“ könnte auch als „ultralight“ bezeichnet werden und die Kritik an dieser sanften Umsetzung des Verfassungsauftrags war laut und heftig. Doch dazu später. Worum geht es eigentlich? Die Antwort ist gar nicht so einfach, wie manche Kommentarschreiber und die erboste SVP und AUNS uns glauben machen wollen.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurden viele mehr oder weniger treffende Analysen zum Thema veröffentlich, was eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung dazu bewogen hat, dieser Initiative zuzustimmen. Meine eigene Auslegordnung ist - wenn auch nicht ganz von Zweifeln befreit - meine Leitschnur, an der entlang ich meinen eigenen politischen Entscheide entwickle. Ich muss sie meinen Gedanken voranstellen, um mir selber klar zu werden, wie ich mich mit diesem Volksentscheid in der Umsetzung arrangieren soll. Schliesslich habe ich neben dem politischen Kampf für meine grünliberalen Ziele auch auch die Aufgabe übernommen, die Schweizerische Verfassung umzusetzen. Das Fehlen eines Verfassungsgerichts in der Schweizer Rechts- und Staatsordnung unterstreicht diese parlamentarische Pflicht.

Mit einer hauchdünne Mehrheit von 0,7% haben die Stimmbürginnen und Stimmbürger am 9. Februar 2014 einer Initiative mit dem Titel Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Und das ist eigentlich der Kern der Malaise, in der wir stecken: Die Masseneinwanderung ist ein modernes Märchen, das glaubwürdig daherkommt, um als Begründung einer Befindlichkeit der Gesellschaft zu dienen. Das Märchen sagt, dass nicht wir als Gesellschaft - oder gar ich als Individuum - sondern die Anderen, die Fremden, schuld daran sind, dass weite Teile unserer Gesellschaft von einem kollektiven Gefühl der Verunsicherung oder Überforderung erfasst ist. Aber wovor fürchtet sich eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer? Womit ist eine grosse Zahl der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen überfordert? Ich, Sie, wir alle haben für unsere Empfindungen nur unseren eigen Geisteshorizont zur Verfügung und stützen die Wahrnehmung unserer Welt auf den uns eignen, ganz persönlichen zeitlichen Erfahrungsschatz und damit auf das für unser persönliches Umfeld und natürlich die Medien. Damit liegt der Grund für die Annahme der Initiative im diffusen Dunstkreis von so vielen Sorgen, dass es eben schwierig ist, eine gesetzgeberische Antwort darauf zu geben. Wir suchen quasi eine Antwort, ohne die Frage zu kennen.

Der Bundesrat hat durch die Unmöglichkeit echte Verhandlungen mit der EU führen zu können, das Parlament dazu genötigt, die Kohlen aus dem Feuer zu holen! Anstatt vor einem Jahr zuzugeben, dass Verhandlungen mit der EU nicht Zustandekommen, hat er auf Zeit gespielt und immer wieder auf angeblich positive Signale der EU hingewiesen. Mit dem Brexit hat sich die Verhandlungsposition für die Schweiz aber nochmals massiv verschlechtert. Ich habe vor zwei Jahren schon gesagt, dass „Konsultationen" keine „Verhandlungen" seien, wurde aber vom Bundesrat vertröstet. Heute wissen wir, dass hier das „Prinzip Hoffnung“ im Vordergrund stand und nicht tatsächliche Zusagen. Allerdings muss man auch hier relativieren, denn auch die zuständigen Gesprächspartner auf EU-Seite waren - und sind - im Dilemma, was die Ausgestaltung oder Weiterentwicklung der EU angeht. Die Baustelle EU ist riesig und der kleine Wasserrohrbruch mit der Schweiz steht eben nicht zuoberst auf der Reparaturliste.

Der Nationalrat hat nun das getan, was in der kurzen, verbleibenden Zeit möglich ist: Die Bilateralen zu sichern - was für mich zur Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlstands nach wie vor prioritär ist - und eine wenigstens arbeitsmarktlich wirksame Bestimmung, für eine Innländerbevorzugung geschaffen, die es vorher so nicht gab. Die SVP hat sich bei der ganzen Umsetzung leider jeglicher konstruktiven Zusammenarbeit enthalten, was die Arbeit weiter erschwert hat. Immer wieder kündigte sie an, sie käme mit Vorschlägen und krebste dann wieder zurück. Die verbliebenen Anträge der SVP im Gesetzesentwurf, bildeten im Übrigen keinerlei Konzept und waren in sich nicht schlüssig. Dass die SVP sogar einen Antrag unterstützte, der die Kurzaufenthalts-Arbeitserlaubnis von drei auf neun Monate verlängert, ist geradezu ein Hohn, wenn man bedenkt, dass das genau die Billiglohnarbeiter-Anstellungen sind, die im Bereich der Schlechtausgebildeten die Löhne drücken und Inländern so Jobs „wegnehmen". Die CVP spielte ein noch übleres Spiel, in dem sie zuerst den Kommissionsentwurf öffentlich als "Ei des Kolumbus“ lobte, um dann in der Ratsdebatte - mit einer Kehrtwende - halbherzige „Verschärfungen“ zu fordern, von denen sie wusste, dass sie nicht mehrheitsfähig sein würden. Ein Verhalten, das medial sicher wirksam ist, aber meiner Ansicht nach nicht besonders ehrlich. Das gilt auch für all die „FDP-Helden“, die sich in der Schlussabstimmung feige der Stimme enthalten haben. Auch die grossen Wirtschaftsverbände haben eine "miserable Falle“ gemacht und sich gegenseitig mit unsinnigen Forderungen und Rückziehern überboten. Selbst die FDP hat in den vergangenen Monaten immer wieder wechselnde Umsetzungsideen in die Sonntagspresse getragen, ohne sich festzulegen. Wir grünliberale haben dagegen von Anfang an gesagt, dass für uns die Bilateralen vorgehen, weil die MEI nicht verlangt hat, diese zu kündigen und die Initianten dies auch immer wieder so zugesichert hatten. Medienmitteilung vom 21. Februar, Masseneinwanderungsinitiative Was ich persönlich schon vor der Abstimmung zur MEI auf jedem Podium gesagt habe, hat sich in der Debatte nun bewahrheitet: Die Initiative ist unklar und widersprüchlich formuliert, es wurden von den Initianden unhaltbare Versprechungen gemacht, die nicht 1:1 umsetzbar sind, ohne die Schweiz zu isolieren. Da ist eine sanfte Umsetzung, die keine Vertragsverletzung herbeiführt einfach nur ehrlich! Schliesslich ist auch zu beachten, dass die Bundesverfassung als ganzes zu achten ist, nicht nur die Neuerung gilt, sondern auch alle anderen Bestandteile und das haben wir getan! Zu eng ist der Konzeptvertrag des freien europäischen Marktes an Gegenseitigkeit gebunden. Letztlich musste auch die sehr enge Frist der MEI gewahrt und verhindert werden, dass der Bundesrat eine Verordnung erlassen muss und womöglich die Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Die Umsetzung der MEI ist und bleibt wegen ihres unklaren und widersprüchlichen Textes ein furchtbarer Murks. Die Debatte hat diesen grossen Mangel der Initiativ-Formulierung deutlich zu Tage gefördert. Letztlich ist auch eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen; allenfalls mit der RASA-Initiative und einem fairen, direkten Gegenvorschlag, wie ihn schon foraus, in Form des Konkordanzartikels http://www.foraus.ch/#!/themen/c!/content-5563-Der-Konkordanzartikel präsentieren durfte.

Auf diese Entscheidung hin hat die SVP zwar ein grosses Wehklagen angestimmt und einzelne Vertreter haben gar mit Beleidigungen nur so um sich geworfen, aber das korrekte Mittel, nämlich ein Referendum will sie nicht ergreifen.

Die SVP-Fraktion hat statt dessen mit kleinen Plakätchen im Ratssaal demonstriert. Und die AUNS hat nun angekündigt, dass sie eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen will. Das wird die Lage noch komplizierter machen und für weiter Jahre Unklarheit und Rechtsunsicherheit schaffen. Als wollten wir unseren Wohlstand und unsere weltweit rekordverdächtig tiefe Arbeitslosenquote mit Gewalt den Bach unter schicken. Was sollen eigentlich die grossen Investoren denken, was wir Schweizer vorhaben?

Das Wehklagen ist gross. Und ich lese in den Kommentaren von Facebook, Twitter und den Onlinezeitungen die immer selben gehässigen Kommentare, die von Volksverrat und einem Einknicken gegenüber der EU fabulieren und das Gemeckere ist gross. Oh, ihr lieben, die ihr meckert. Ihr habt ja so Recht! Aber wo wart ihr, als die Masseneinwanderungsinitiative zur Abstimmung kam und ich (und andere) davor gewarnt haben, das dieser Verfassungstext nicht umsetzbar ist. Zumindest nicht, ohne die Bilateralen zu kündigen? Nun wird hier unverhohlen behauptet, das Parlament (und damit wäre ich auch gemeint) hätten vor der EU einen Kniefall gemacht. Das geht nun wirklich zu weit und ist sicher nicht war. Denn was hätte ich für einen Grund dazu? Was schert mich die EU? Nix! Aber auch gar nix! Ich persönlich muss keine Angst um meine Zukunft haben. Ich habe zwei Berufe gelernt und drei akademische Abschlüsse. Mein Beziehungsnetz ist hervorragend und ich kann ein Duzend ausgezeichnete Arbeitszeugnisse vorzeigen, sollte ich einen Job brauchen. Ausserdem habe ich hundert Ideen, was ich tun könnte, um meine Familie finanziell über Wasser zu halten, sollte ich arbeitslos werden und sogar ein kleines finanzielles Polster zur Überbrückung. Was also kümmert mich die EU? Die kann doch mit samt ihren Handelsbeziehungen zur Schweiz den Bach runter gehen, von mir aus. Aber es gibt durchaus triftige und wichtige Gründe, weshalb ich die bilateralen Verträge beibehalten will - und behauptet jetzt nicht, das man das hätte tun können wenn man besser verhandelt hätte. Ich kann das bald nicht mehr hören: Zum Verhandeln brauchts mehr als einen Partner; es braucht mindestens zwei und in diesem Fall sogar noch mehr, nämlich alle Mitgliedstaaten.

Aber was sind die Gründe, weshalb mir die Bilateralen so wichtig sind? Die Menschen in der Schweiz (und natürlich auch die vielen SchweizerInnen in der EU)! Ganz einfach. Ihr Wohlstand und ihre Zukunft. Ohne Handelsverträge wären wir auf einen Schlag den Zugang zu unseren wichtigsten Kunden los. Ihr glaubt das nicht? Wollt ihr auf „Glauben“ basiert das Experiment ausprobieren? Besser ists einfach mal die Verträge zu lesen: Wenn das FZA gekündigt wird, fallen die anderen 6 Handelsverträge automatisch nach 6 Monaten dahin. Das macht doch nichts, sagt ihr? Wirklich? Die würden unsere Produkte immer noch kaufen, meint ihr? Es würde sich nichts ändern? Die EU braucht uns mehr, als wir sie? Echt? Unser Zugang zum 510-Millionen-Einwohner-Markt der EU sei weniger wichtig, als deren Zugang zu unserem 8-Millionen-Einwohner-Markt? Warum kommt irgend jemand auf die Idee sowas zu behaupten? Ich versteh's nicht. Denn alle Fakten sagen das Gegenteil: Unsere Handelsbilanz gegenüber der EU sagt ganz deutlich, wer profitiert. Glaubt ihr wirklich, dass es für unsere Arbeitsplätze in der Schweiz und unseren Wohlstand egal ist, wenn der Markt, in dem wir 70% des Umsatzes generieren durch Handelshürden von uns abgegrenzt wird? Nein, denn fallen die Verträge über den diskriminierungsfreien Marktzutritt dahin, wird der Marktzutritt für uns diskriminiert werden. Oder glaubt ihr im Ernst, dass z.B Deutschland oder Italien Interesse daran haben, Schweizer Technologieunternehmen Aufträge im öffentlichen Beschaffungswesen zu erteilen, wenn man statt dessen Arbeitsplätzen in der BRD oder Italien sichern kann? Ganz sicher nicht. Die Zeichen stehen auf Protektionismus und einzig die Handelsverträge sichern unserer Wirtschaft den Zutritt zu diesen Märkten und den Aufträgen. Es wird auch immer wieder behauptet, die EU würde die Bilateralen Verträge niemals Kündigen, auch wenn wir das FZA kündigen würden. Das ist einfach Humbug. Die Verträge sind so miteinander verknüpft, dass beim Kündigen eines der sieben Verträge der Bilateralen I, die restlichen Verträge automatisch nach sechs Monaten dahinfallen. Dahinfallen! es braucht keine Kündigung, sie fallen dahin. Das heisst es gibt automatisch keine rechtliche Äquivalenz mehr zwischen Produkten, die in der Schweiz oder im der EU hergestellt wurden. Diese ist aber notwendig, um im EU-Binnenmarkt Produkte zu verkaufen oder in Verkehr bringen zu dürfen. Sieht also mies aus für die Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und damit auch für alles, was wir finanzieren müssen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung, Altersvorsorge, Infrstrukturunterhalt, Sicherheit usw. usw. Ich frage mich manchmal, ob der AHV-Rentner, der mir wöchentlich ein EU-Hassmail schickt, sich im klaren darüber ist, woher das Geld kommt, dass ihm monatlich aufs Konto gutgeschrieben wird. Vermutlich nicht. Das heisst aber nicht, dass ich es nicht weis und ich es ihm nicht sichern will. Im Gegenteil. Es steht nicht weniger als die Zukunft all unserer Sozialwerke auf dem Spiel.

Zuletzt noch etwas zu den Populisten, die mehr und mehr behaupten, man müsse alle internationalen Verträge Kündigen, Mauern und Zäune bauen und die Nationalstaaten wieder „gross machen“. Populisten hegen böse Freuden und gieren nach dem Entsetzen, dass sie auslösen können. Ihnen ist es lieber, etwas kraftvoll zu zerstören, als etwas zu modellieren, zu verändern, die Wirkung zu beobachten und wieder zu modellieren (was ich z.B. bevorzuge). Es gibt kein Zurücklehnen und betrachten des Gewordenen, Gewachsenen. Sie wollen nur Rückwärts, auch wenn das dem unvermeidlichen Ende zugehen heisst. Sie wünschen sich die grosse Wirkung, die auf einen Schlag erfolgt, das Erdbeben, den Zunami, den Knall, die fatale endgültige Alles-oder-Nichts-Schlacht, das mächtige Aufbäumen eines Schlachtrosses unter einem mutigen Streiter; selbst wenn er alles zerstört, was er einst zu Schützen schwor. Und was fehlt den Populisten? Eine Vision für eine Zukunft, die gut ist! Sie haben keine Vision von Frieden und Wohlstand, sondern nur von Abgrenzung und Rückeroberung einer verlorengeglaubten Grösse, die es historisch nie wirklich gab. Sie vergessen, warum sich die Nationalstaaten zu einem friedlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen bekannt haben: Friede und Wohlstand für alle! Auch wenn die Handelsverträge nicht alles erreicht haben was man sich wünscht und es im Bereich des Sozialschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes noch viel nachzubessern gibt, dürfen wir nie vergessen, dass Frieden, auch wenn er teuer ist, immer besser ist als Kriege und Konflikte! Darum ist es wichtig zusammen zu Reden, Handel zu betreiben, sich kulturell und sozial auszutauschen und sich solidarisch zu verhalten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins 2017 und viel Kraft für all die mutigen Entscheide, die Sie für sich, ihre Lieben und uns alle nächstes Jahr werden treffen müssen.


Herzliche Grüsse

____________________________________
Beat Flach
Nationalrat glp
5105 Auenstein

Die Energiestrategie sichert Investitionen und fördert Innovation und Wachstum in der Schweiz.


Die Energiewelt verändert sich. Der Umstieg auf CO2-neutrale, erneuerbare Energiequellen ist ein globaler Trend. Für die Schweiz ist dies eine grosse Chance. Als Schweizer Wirtschaft sind wir bereit, diese zu nutzen: Wir haben alle Ressourcen, die es dafür braucht. Innovation treibt uns an. Unserem Wachstum und Wohlstand fühlen wir uns verpflichtet. Wir brauchen verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Energiestrategie ist der richtigen Plan dafür.


Die Energiestrategie löst die Schweiz langfristig aus der fossilen Auslandabhängigkeit.


Die Schweizer Energieversorgung ist zu 80% abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Ländern wie Russland, Kasachstan oder Libyen. Dafür zahlen wir rund 13 Milliarden Fran- ken jährlich – oder 1‘600 Franken pro Kopf. Das muss nicht sein. Investitionen in den Aufbau eines modernen Energiesystems schafft Beschäftigung in der Schweiz und verhindert den einseitigen Mittelab uss in Milliardenhöhe. Technologischer Fortschritt und Innovation bringen unser Land weiter. Auch dafür steht die Energiestrategie.


Die Energiestrategie garantiert eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Schweizer Energie.


Länder mit einer modernen Energieinfrastruktur und energieeffzienten Gebäuden werden in Zukunft vorne weg marschieren. Wir handeln deshalb richtig, wenn wir unser Energieangebot und unsere Energienachfrage neu darauf ausrichten. Energie ist für jede moderne Gesellschaft essentiell. Deshalb müssen wir die dezentrale Produktion von und die Versorgung mit Energie selber in die Hand nehmen. Wir haben die Technologie, das Wissen und die Mittel, um diesen Wandel aktiv zu gestalten. Erst recht mit der Energiestrategie als vernünftigen Weg in eine zuverlässige und bezahlbare Energiezukunft.


Die Schweizer Wirtschaft sagt zusammen mit Bundesrat, Parlament und Städten

JA am 21. Mai 2017 zur ENERGIE STRATEGIE 2050 #ES2050