Die Energiestrategie sichert Investitionen und fördert Innovation und Wachstum in der Schweiz.


Die Energiewelt verändert sich. Der Umstieg auf CO2-neutrale, erneuerbare Energiequellen ist ein globaler Trend. Für die Schweiz ist dies eine grosse Chance. Als Schweizer Wirtschaft sind wir bereit, diese zu nutzen: Wir haben alle Ressourcen, die es dafür braucht. Innovation treibt uns an. Unserem Wachstum und Wohlstand fühlen wir uns verpflichtet. Wir brauchen verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Energiestrategie ist der richtigen Plan dafür.


Die Energiestrategie löst die Schweiz langfristig aus der fossilen Auslandabhängigkeit.


Die Schweizer Energieversorgung ist zu 80% abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Ländern wie Russland, Kasachstan oder Libyen. Dafür zahlen wir rund 13 Milliarden Fran- ken jährlich – oder 1‘600 Franken pro Kopf. Das muss nicht sein. Investitionen in den Aufbau eines modernen Energiesystems schafft Beschäftigung in der Schweiz und verhindert den einseitigen Mittelab uss in Milliardenhöhe. Technologischer Fortschritt und Innovation bringen unser Land weiter. Auch dafür steht die Energiestrategie.


Die Energiestrategie garantiert eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Schweizer Energie.


Länder mit einer modernen Energieinfrastruktur und energieeffzienten Gebäuden werden in Zukunft vorne weg marschieren. Wir handeln deshalb richtig, wenn wir unser Energieangebot und unsere Energienachfrage neu darauf ausrichten. Energie ist für jede moderne Gesellschaft essentiell. Deshalb müssen wir die dezentrale Produktion von und die Versorgung mit Energie selber in die Hand nehmen. Wir haben die Technologie, das Wissen und die Mittel, um diesen Wandel aktiv zu gestalten. Erst recht mit der Energiestrategie als vernünftigen Weg in eine zuverlässige und bezahlbare Energiezukunft.


DANKE zum JA am 21. Mai 2017 zur ENERGIE STRATEGIE 2050 #ES2050
Das NEIN, zur Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017 ist ein NEIN, aber!

Das heisst: Scherbenhaufen aufräumen und die Bruchlinien in der Gesellschaft und zwischen den Generationen mit einer neuen Reform kitten. Und zwart subito.

Eine nachhaltige Revision unserer Altersvorsorge ist dringend nötig. Leider hat das Parlament viele Verbesserungs- und Kompromissvorschläge in der Beratung verworfen. Die nicht gegenfinanzierten 70 Franken - die mit der Giesskanne verteilt werden - sind geblieben und belasteten das Paket schwer. Es hätte auch dringend dringend einen Mechanismus gebraucht, der das Rentenalter an die Entwicklungen der Wirtschaft und der Altersstruktur der Bevölkerung anpasst, eine maximale Flexibilität bringt und besonders den Bedürftigen im Alter hilft.

Die Debatte im Parlament war nötig und ebenso nötig war die Abstimmung über diese Reformidee. Die grünliberalen lenkten im Parlament im letzten Moment ein, um die Abstimmung überhaupt zu ermöglichen. Die Delegierten der grünliberalen und selbst die junge glp entschieden dann an ihren Versammlungen, das Reformpaket zu unterstützen. Nicht mit grosser Begeisterung, sondern wohl eher im Sinne des Mitwirkens daran, einen tragenden Teil der Altersvorsorge zu reformieren und nicht zuletzt auch, um eines der wichtigsten Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode nicht schon im Entstehen scheitern und zum Scherbenhaufen werden zu lassen.

Die Enttäuschung, dass wir nach so intensiver Beratung nur eine halbe Revision geschafft hatten und viele Probleme damit einfach auf später verschieben wollten, war gross - nicht nur bei mir. Für ein JA, sprach – neben der Anpassung des Rentenalters und des Umwandlungssatzes – einzig, dass nach 20 Jahren Blockade in der Altersvorsorge eine Reform überfällig war.

Ein überzeugtes "Ja, aber" war meine Konsequenz aus diesen Abwägungen. Ich glaube deshalb auch nicht, dass die Vorlage beim Volk gescheitert ist, weil die Schweizerinnen und Schweizer das Altersvorsorgesystem der Schweiz nicht mehr schätzen. Vielmehr erschien vielen die Vorlage nicht ausgewogen genug. Fehler, die von Anfang an zutage getreten sind und während der Beratung im Parlament nicht ausgemerzt wurden, taten ihre Wirkung in Form grossen Misstrauens gegenüber dem "Kompromis". Die Sturheit der CVP/SP-Allianz - man kann es wirklich nicht anders nennen - wurde der Vorlage nunmehr zum Verhängnis. Schade ist, dass auch die von uns grünliberalen mehrfach vorgeschlagenen Verbesserungen und Kompromissvorschläge – welche die Waage wieder ins Gleichgewicht hätten bringen können – von der Mitte/Links-Allianz abgelehnt wurden. Die Kritik am sogenannten Kompromiss, wie er aus der Dunkelkammer der ständerätlichen Kommission kam, haftete bis zuletzt am diesem wichtigen Reformpaket der Altersvorsorge.

Letztlich ist das Paket nun gescheitert. Regelmässige Reformen, wie sie für die AHV bis 1997 alle fünf Jahre üblich waren, müssen trotzdem wieder zur Regel werden. Das wuchtige Nein bedeutet für mich, die nächste Reform muss mehr Rücksicht auf die nächste Generation nehmen und sie muss gesamtwirtschaftlich besser verträglich sein.

Also, machen wir vorwärts. Das Vertrauen in der Gesellschaft, zwischen den Generationen auf eine ehrliche und gerechte Altersvorsorge muss zurückgewonnen werden und ich hoffe, dass diesmal auf die Machtspielchen im Parlament verzichtet wird.
Grünliberale Partei Schweiz
Grünliberale Partei Kanton Aargau
Kommission für Rechtsfragen NR (RK-NR)
Sicherheitspolitische Kommission NR (SiK-NR)

Eingereichte Vorstösse
Voten im Rat

BEAT FLACH
Nationalrat