Beat Flach: Fraktionsvotum für die grünliberale Fraktion Anlässlich der Schlussabstimmung am 20. März 2015 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
1.Augustansprache in Auenstein
In der Wandelhalle
Beat Flach
Nationalrat
Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016
Beat Flach:  Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. Fraktionsvotum für die grünliberalen 26. 4. 2016
Grünliberale Partei Schweiz
Grünliberale Partei Kanton Aargau
Kommission für Rechtsfragen NR (RK-NR)
Sicherheitspolitische Kommission NR (SiK-NR)

Eingereichte Vorstösse
Voten im Rat

Beat Flach:  Grundsatzvotum zur Schweizerischen Sicherheitspolitik anlässlich der Debatte um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. 11. 9. 2013
NEIN!
Angesichts der aktuellen und für die nächsten Jahre prognostizierten äusserst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist der Steueranteil bei den Grundbuchabgaben für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Kantons unverzichtbar!

Ein Einnahmenausfall in der Höhe von 33 Millionen Franken jährlich ist ohne einen spürbaren Verzicht auf die gesetzliche Aufgabenerfüllung oder eine generelle Steuererhöhung zulasten aller Steuerpflichtigen nicht zu bewältigen. (Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat drei Mal Nichteintreten auf die Vorlage beantragt).

Aufgrund der im interkantonalen Vergleich tiefen Handänderungsabgaben besteht heute kein Standortnachteil für den Kanton Aargau.
Ein Ja zur Gesetzesänderung bedeutet die gestaffelte Abschaffung des Steueranteils und den Wegfall dieser Einnahmequelle für den Kanton. Der Wegfall des Steueranteils führt zu einer  finanziellen Entlastung der an grundbuchlichen Vorgängen (vor allem Handänderungen, Errichtung von Grundpfandrechten etc.) beteiligten Personen, also einer absoluten Minderheit. Es gibt gewiss Vereinfachungen und Steuererleichterungen, die Sinn machen würden, in Abetracht aber, dass der Kanton Aargau ohne jede Not bereits Steuersenkungen für Besserverdienende beschlossen hat und der Kanton nicht den geringsten Nachteil aus der heute erhobenen Abgabe hat (hinsichtlich Standortvorteil gegenüber anderen Kantonen oder weniger Anreiz für Firmanansiedlungen aus dem Ausland), macht die Abschaffung der Abgabe aus finanzpolitischer Sicht heute keinen Sinn. Daher klar: Nein zu dieser Vorlage.
Abstimmungsempfehlungen für den 12. Februar 2017

1 Erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Generation JA
Die 3. Generation hat ihre Wurzeln und ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Die Vorlage enthält keinen Automatismus vereinheitlich die willkürliche kantonale Lösungen. Echte Integration bleibt Voraussetzung.
2 Fond für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) JA
Die glp unterstützt diese gute Übergangslösung, damit Agglo-Programme, Unterhalt und  gezielter Ausbau der Nationalstrasse gesichert sind. Die Kantone werden durch die Übernahme von kantonalen Autobahnen durch den Bund entlastet. Die glp setzt sich langfristig für ein faires Mobility-Pricing ein!

3 Unternehmenssteuerreformgesetz III JA
Ich unterstütze diese ausgewogene Vorlage, welche die Standortattraktivität der Schweiz unterstützt und die Freiheiten der Kantone in der Umsetzung der gewährleistet. Unsere KMU's profitieren auch und nicht nur wie heute die internationalen Konzerne. Die glp wird sich einsetzen, dass die prognostizierten Steuerausfälle durch die kantonalen Regelungen verkraftbar bleiben und keine immensen Finanzierungsprobleme nach sich ziehen. Bei einem NEIN des Souveräns müssten die Kantone die Steuerprivilegien trotzdem abschaffen. Der daraus resultierende Steuerwettkampf zwischen den Kantonen würde jede nachhaltige Lösung torpedieren.

4/5 Optimierung der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs 2 x JA
Mit dieser Vorlage werden heute komplexe Aufgabenteilungen vereinfacht. Der neue FIAG basiert auf einem nachvollziehbaren ausgewogenen Katalog von Bemessungen und verbessert die Lage von finanzschwachen Gemeinden.
6 Ja zu einer guten Bildung - NEIN zum Lehrplan 21 NEIN
Diese Initiative ist dringend abzulehnen, da es grundsätzlich der falsche Ansatz ist, einen fixen Fächerkatalog in ein Gesetz zu schreiben. Eine Harmonisierung der Grundschulbildung in der Schweiz macht Sinn und diese wäre durch die Initiative gefährdet. Die Initianten versuchen auf dem Umweg der Gesetzesinitiative den Lehrplan der 21 Deutschschweizerkantone zu kippen.
7 Arbeit und Weiterbildung für alle! NEIN
Die Initiative könnte nur durch weitere Sparmassnahmen andernorts umgesetzt werden und würde nichts bringen. Anstatt einfach mehr Geld zu verteilen, sollte der Ansatz der Befähigung ins Zentrum gestellt werden, wie vom Grossen Rat mit der Sozialplanung beschlossen.

8 Chancen für Kinder - Zusammen gegen Familienarmut NEIN
Die Initiative ist eine typische Giesskannenvorlage und würde nicht dort wirken, wohin sie zielt, da die Mittelverwendung zugunsten der Kinder nicht im Geringsten garantiert werden kann. Die Lösung muss bei der Erwerbsintegration der Eltern gefunden werden.
Abstimm